50.000 Euro für Bürgerrat: Initiative begrüßt Haushaltsbeschluss
Losdemokratie kehrt nach 42 Jahren nach Köln zurück
Die Initiative Zukunftsrat Köln begrüßt den Beschluss des Stadtrates, im Haushalt für das kommende Jahr 50.000 Euro für die Durchführung eines zufällig gelosten Bürgerrates zur Verfügung zu stellen. „Wir freuen uns, dass die Stadt die Bevölkerung in Zukunft mit diesem modernen Demokratie-Instrument in politische Entscheidungen stärker miteinbeziehen will“, sagt Pressesprecher Thorsten Sterk.
Bürgerräte helfen dabei, Zukunftsfragen konstruktiv und kreativ zu lösen. Bei diesem besonderen Beteiligungsverfahren werden die Teilnehmer:innen zufällig aus dem Einwohnermelderegister der Stadt ausgelost. Die Ausgelosten werden eingeladen, am Bürgerrat teilzunehmen. Aus den Interessierten wird der Bürgerrat so zusammengesetzt, dass er nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund annähernd der Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht. Eine solche Versammlung wäre damit ein Mini-Köln. Grüne, CDU und Volt hatten die Einrichtung von Bürgerräten in ihrer Bündnisvereinbarung verankert.
„In Bürgerräten treffen Menschen mit ganz unterschiedlichen Biografien aufeinander. Sie bringen verschiedene Perspektiven ein, wodurch die Qualität der Problemlösungsvorschläge besonders hoch ist“, erläutert Sterk. Um kompetent Empfehlungen formulieren zu können, werden die Bürgerrat-Teilnehmer:innen von Fachleuten zum jeweiligen Thema beraten. Eine professionelle Moderation achtet darauf, dass alle Bürgerrat-Mitglieder gleichermaßen zu Wort kommen. Die Bürgerrat-Empfehlungen werden in einem Bürgergutachten zusammengefasst und an die Politik übergeben. „Die Empfehlungen werden dann im Stadtrat diskutiert. Die Ratsmitglieder können sich bei ihren Entscheidungen an den Empfehlungen orientieren“, erklärt Sterk das weitere Verfahren.
Bereits 1979 hatten zufällig geloste Bürger:innen die Entscheidung über die Gestaltung des Bereichs um Rathaus und Gürzenich maßgeblich beeinflusst. Nachdem ein Architektenwettbewerb kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht hatte, wurden 250 Kölner:innen ausgelost, um in zehn so genannten „Planungszellen“ über Themen wie die Anordnung freier und überbauter Flächen, Verkehrsfragen, sowie Wohnen und andere Nutzungsarten zu beraten. Das Ergebnis überzeugte Rat und Verwaltung so sehr, dass die Empfehlungen der Planungszellen vom Rat übernommen und von der Stadt umgesetzt wurden.
„Ein Erfahrungsbericht der Stadt hat damals die weitere Anwendung des Planungszellenverfahrens empfohlen. Leider hatte diese Empfehlung keine Folgen. Dass 42 Jahre später endlich wieder Leben in das Thema kommt, ist daher sehr zu begrüßen“, so Sterk.
„Der Stadtrat sollte sich jetzt schnell über Verfahren und Thema des ersten Bürgerrates einigen. Dann könnte Köln sich anderen Kommunen in Deutschland anschließen, die Losverfahren bereits nutzen oder dies vorhaben“, wünscht sich Sterk. Die Initiative Zukunftsrat stehe für Gespräche dazu gerne zur Verfügung. Wichtig sei der Gruppe vor allem die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung bei der Findung des ersten Bürgerrat-Themas, damit das Verfahren in der Stadtgesellschaft fest verankert ist.
Mehr Informationen:
Initiative Zukunftsrat Köln http://www.zukunftsrat.koeln
Lokale Bürgerräte in Deutschland https://www.buergerrat.de/hintergrund/lokale-buergerraete-in-deutschland/