Kölner:innen für bundesweite Bürgerräte
In einer repräsentativen Umfrage zur Bundestagswahl sprechen sich in allen vier Kölner Bundestagswahlkreisen Mehrheiten der Befragten für die Verankerung zufällig geloster Bürgerräte auf Bundesebene aus. Die Zustimmung liegt zwischen 49,3 und 54,8 Prozent.
Knapper sieht es bei der Frage aus, ob bundesweite Bürgerräte auch durch eine Unterschriftensammlung aus der Bevölkerung heraus einberufen werden können sollten. In drei Wahlkreisen gibt es hier mehr Befürworter als Gegner, im Wahlkreis Köln II sind allerdings nur 37 Prozent dafür und 39,7 Prozent dagegen.
Einig sind sich die Kölner:innen wieder bei der Frage nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Hier liegt die Zustimmung zwischen 50,2 und 62,9 Prozent.
Besonders skeptisch sind die Befragten bei der Verknüpfung von bundesweiten Bürgerräten und Volksentscheiden. In drei Wahlkreisen lehnen mehr Menschen die Möglichkeit ab, Volksentscheide durch Bürgerräte vorbereiten zu lassen. Nur im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV überwiegt mit 44 zu 39.4 Prozent die Zustimmung.
Die Ergebnisse im Einzelnen
Frage 1: Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten?
| Wahlkreis | Ja % | Nein % | Unentschieden % |
| Köln I | 51 | 34,1 | 14 |
| Köln II | 49,3 | 35,2 | 15,5 |
| Köln III | 52,3 | 33,5 | 14,2 |
| Leverkusen-Köln IV | 54,8 | 30,2 | 15 |
Frage 2: Sollten Bürgerinnen und Bürger Ihrer Meinung nach einen losbasierten Bürgerrat per Unterschriftensammlung einleiten dürfen?
| Wahlkreis | Ja % | Nein % | Unentschieden % |
| Köln I | 42,1 | 39,5 | 18,4 |
| Köln II | 37 | 39,7 | 23,3 |
| Köln III | 42,1 | 39,5 | 18,4 |
| Leverkusen-Köln IV | 45,7 | 37,8 | 16,5 |
Frage 3: Sollten Volksentscheide Ihrer Meinung nach als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie auf Bundesebene eingeführt werden?
| Wahlkreis | Ja % | Nein % | Unentschieden % |
| Köln I | 58,4 | 32,3 | 9,3 |
| Köln II | 50,2 | 38,3 | 11,5 |
| Köln III | 56,6 | 33,8 | 9,6 |
| Leverkusen-Köln IV | 62,9 | 29,2 | 7,9 |
Frage 4: Sollten Volksentscheide Ihrer Meinung nach durch einen losbasierten Bürgerrat vorbereitet werden können?
| Wahlkreis | Ja % | Nein % | Unentschieden % |
| Köln I | 39,7 | 43,8 | 16,5 |
| Köln II | 40,1 | 41,8 | 18,1 |
| Köln III | 40 | 43,1 | 16,9 |
| Leverkusen-Köln IV | 44 | 39,4 | 16,6 |
Die Wahlkreise umfassen
Köln I: Stadtbezirke Porz und Kalk sowie vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Deutz, Altstadt/Nord sowie Neustadt/Nord
Köln II: Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen sowie vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt/Süd sowie Neustadt/Süd
Köln III: Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes
Leverkusen-Köln IV: Stadtbezirk Mülheim und das Stadtgebiet Leverkusen
Die vom Civey-Institut im Auftrag des Vereins „Mehr Demokratie“ erfragten Antworten zeigen, dass die Zustimmung zu Bürgerräten und Volksentscheiden dort besonders hoch ist, wo Menschen wohnen, die in der Politik derzeit unterrepräsentiert sind. Der Bundestag besteht zu 82 Prozent aus Menschen mit Hochschulabschluss. In der Bevölkerung macht diese Gruppe nur 18 Prozent aus. Akademiker:innen, die beispielsweise besonders häufig in Stadtteilen wie Lindenthal und Rodenkirchen leben, können sich durch ihresgleichen bereits jetzt gut vertreten fühlen. Sie sehen deshalb weniger die Notwendigkeit für Reformen am politischen System.
Weiterhin fällt auf, dass die Fragen zu Bürgerräten sehr viel häufiger mit einem „unentschieden“ beantwortet wurden als die Frage zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Volksabstimmungen sind durch die Praxis auf kommunaler und Landesebene bereits vielen Menschen vertraut oder zumindest ein Begriff. Die Losdemokratie wird in Deutschland zwar schon seit den 70er Jahren praktiziert, hat bis vor kurzem aber eher ein Schattendasein geführt. Viele Menschen haben sich deshalb noch nie mit deren Verfahren und den Vor- und Nachteilen von Bürgerräten. Insofern sind die aktuellen Zustimmungswerte eher ermutigend auch für das Engagement für Bürgerräte vor Ort.
Mehr Demokratie führt derzeit eine von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützte Kampagne zur Einführung bundesweiter Bürgerräte durch. Die Initiative Zukunftsrat Köln unterstützt die Kampagne ebenfalls.
Hintergrund: Umfrage: Mehrheit für Bürgerräte