Kölner Parteien zu Bürgerräten
Die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten findet in der Kölner Kommunalpolitik bereits Widerhall. Hier eine Zusammenstellung von Positionen der Parteien.
Wir werden Bürger:innen-Räte einsetzen, die die Politiker:innen projekt- bzw. themenbezogen beraten, wobei die Auswahl nach dem Zufallsprinzip erfolgen soll und die gelosten Bürger:innen durch Expert:innen eingearbeitet werden und Empfehlungen zu komplexeren Fragestellungen und Vorhaben aussprechen sollen.
Kommunalwahlprogramm 2020-2025 der Kölner Grünen
Volt setzt sich ein für die Einführung von Bürger:innenräten.
Kommunalwahlprogramm 2020 von Volt Köln
GUT Köln setzt sich für die eine möglichst umfassende Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen in Köln ein. Uns ist bewusst, dass einige Gruppen der Stadtgesellschaft zum Beispiel im Kölner Rat nicht angemessen vertreten sind. Daher halten wir zufallsbasierte Bürger:innenräte / Bürger:innen-Dialoge für sinnvoll: Zufällig ausgewählte Menschen, die in Köln leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Über das Zufallsprinzip werden Menschen in den politischen Prozess einbezogen, die sich sonst nicht engagieren. Bürger:innenräte / Bürger:innen-Dialoge sind für uns ein Instrument, um die Vielfalt der Kölner Stadtgesellschaft in politischen Prozessen abzubilden. Daher begrüßen wir die Initiative Kölner Zukunftsrat.
Vorstandsbeschluss 2021 von GUT Köln
Wir schaffen niederschwellige Möglichkeiten zur Bürger:innenbeteiligung, die auch Jugendliche miteinbeziehen (…): Einrichtung von Bürger*innenräten per Losverfahren. Elemente der aleatorischen Demokratie etablieren, um eine echte Repräsentanz der Bevölkerung zu erreichen.
Kommunalwahlprogramm 2020 der KLIMA FREUNDE Köln
[Es] sollen Bürger:innen-Räte zur projekt- bzw. themenbezogen Beratung der Politik eingerichtet werden, um zivilgesellschaftliche und Vereinsstrukturen in den Veedeln früh und transparent in Entscheidungsfindungen den Bezirk betreffend einzubinden.
Bündnisvereinbarung 2020-2025 zwischen Grünen, CDU und Volt
Wir hoffen, bald weitere Kölner Parteien in diese Übersicht mit aufnehmen zu dürfen!