Häufige Fragen

Ein Bürgerrat ist eine Versammlung von Menschen, die - im Gegensatz zum Stadtrat oder Bundestag - nicht gewählt, sondern zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden.

Diese stark gemischte Gruppe hat die Aufgabe, Vorschläge für politische Entscheidungen zu machen.

(Bürgerräte dürfen keine politischen Entscheidungen treffen. Dieses Recht haben aktuell nur die gewählten Institutionen.)

Idealerweise wird ein Bürgerrat aber durch die Politik unterstützt. Das heißt in erster Linie, dass die Politik sich im Vorfeld verpflichtet, die Empfehlungen eines Bürgerrates öffentlich zu diskutieren und nach Möglichkeit auch umzusetzen.

Ein Bürgerrat formuliert konkrete Empfehlungen für politische Entscheidungen.
Die Aufgabe besteht also darin, Vorschläge zu machen, die auch realistisch ausführbar sind.
Hierbei ist die große Herausforderung, nachhaltige Kompromisse zu finden. Denn die Menschen im Bürgerrat sind in der Regel sehr verschieden.
Dies ist aber auch, was die Ergebnisse eines Bürgerrates für Politikerinnen interessant macht - denn in manchen Situationen tut sich die Politik schwer, sich auf Kompromisse zu einigen.

Nicht jede Frage eignet sich für einen Bürgerrat. Beispiele:

• „Die Sanierung der Rheinbrücken" wäre ein sehr technisches Thema. Möglicherweise könnten nur Teilnehmerinnen mit einer bestimmten Ausbildung etwas dazu beitragen.
• „Die Zukunft von Köln" wäre ein viel zu generelles Thema. Vermutlich würden dabei nicht sehr viele konkrete Vorschläge für die Politik herauskommen.
• „Die Rasenpflege im Kölner Volksgarten" wäre ein sehr spezifisches Thema. Wahrscheinlich gibt es bessere Methoden als einen Bürgerrat, eine solche Frage zu entscheiden.

Ein Bürgerrat ist vor Allem dann sinnvoll, wenn es um ein konkretes Thema geht, das für viele Menschen relevant ist und bei denen eine langfristige, nachhaltige Lösung gefragt ist.

Besonders hilfreich könnte ein Bürgerrat bei Fragen sein, bei denen die Politik schon länger nach einem guten Kompromiss sucht.

Alle Teilnehmerinnen an einem Bürgerrat werden ausgelost. Wer ausgelost wird, entscheidet der Zufall. Man kann sich nicht freiwillig für das Losverfahren melden.

Auf diese Weise gibt es in jedem Bürgerrat sehr verschiedene Menschen - auch solche, die man in der Politik sonst eher selten sieht oder hört.

Menschen, die ausgelost wurden, aber keine Zeit haben, können natürlich absagen. Das müssen sie auch nicht begründen. Ihr Platz im Bürgerrat wird dann neu verlost. 

Das Losverfahren ist allerdings nicht komplett zufällig. In einigen Punkten ist es wichtig, ein Gleichgewicht herzustellen - etwa bei Geschlecht, Alter oder Wohnort. Nach diesen Kriterien wird das Losverfahren durchgeführt.

(Weitere Infos gibt es weiter unten bei den „Fragen zum Losverfahren“.)

In einem Wort: Dialog.

Die meisten Teilnehmerinnen haben am Anfang eines Bürgerrates noch keine sehr detaillierte Meinung zum Thema.

Es geht also in erster Linie darum, diese Meinung zu bilden - mit Hilfe von Expertinnen und Politikerinnen, aber vor Allem im Gespräch mit anderen Teilnehmerinnen. Auf dieser Grundlage werden die Empfehlungen an die Politik erarbeitet.

Abschließend wird natürlich abgestimmt. Nur die Empfehlungen, die im Bürgerrat eine Mehrheit bekommen, werden auch der Politik übergeben.

Weitere Infos dazu, wie ein Bürgerrat funktioniert, gibt es untern bei den „Fragen zum Ablauf“.

Das ist (bisher) von Fall zu Fall sehr verschieden.

Viele neue Bürgerräte sind zuletzt durch Initiativen aus der Bevölkerung entstanden. Dabei haben oft Vereine und Stiftungen die Organisation auf sich genommen.

Allerdings gibt es keinen erfolgreichen Bürgerrat ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Politik. Denn letzten Endes bleibt das Ziel, dass sich die Politik ernsthaft mit den Empfehlungen eines Bürgerrat auseinandersetzt.

Manche Bürgerräte sind einmalige Veranstaltungen zu einem bestimmten Thema. Vielerorts gibt es aber auch Bestrebungen, einen Bürgerrat als dauerhafte beratende Instanz einzurichten.

Im letzteren Fall liegt es nahe, dass Politik und Verwaltung langfristig die organisatorische Verantwortung übernehmen. Dies ist zum Beispiel in Ostbelgien der Fall.

(Weitere Infos hierzu findet ihr unten bei den “Fragen zur Organisation”.)

Auch das ist von Fall zu Fall sehr verschieden.

Gerade bei einmaligen Veranstaltungen wird die Finanzierung oft durch eine Mischung von staatlichen und privaten Fördermitteln gedeckt.

Bei langfristigeren Modellen, wie etwa im bereits erwähnten Ostbelgien, wird die Finanzierung auf Dauer durch den Staat sichergestellt.

(Weitere Infos hierzu findet ihr unten bei den “Fragen zur Finanzierung”.)

Tatsächlich gibt es die - wenn man “Kritik” versteht als “kritische Rückfragen”.

Das Konzept, Personen einfach auszulosen, ist gewöhnungsbedürftig. Sind Menschen dazu überhaupt qualifiziert? Werden sie nicht zu stark beeinflusst? Nimmt die Politik das überhaupt ernst, oder ist das reines Theater? 

Diese und viele weitere Fragen stellen wir uns natürlich auch. 

Zu den meisten kritischen Punkten gibt es mittlerweile schon solide Erfahrungswerte - zu finden unten bei den “Kritischen Rückfragen”.

Die meisten Bürgerräte haben folgenden oder ähnlichen Ablauf:

• Auslosung und Vorbereitung (einige Monate im Voraus)
• Erste Sitzung: Thema, Ablauf und Menschen kennenlernen
• Weitere Sitzungen:
  • Input von Expert:innen
  • Gespräche in Kleingruppen
  • Zeit für individuelle Weiterbildung
  • Entwurf von Ideen
  • Diskussion im Plenum (Gesamtgruppe)
  • Austausch mit Politiker:innen
  • Formulierung von Empfehlungen an die Politik
• Letzte Sitzung: Abstimmung und feierliche Veröffentlichung

Wie auch immer die konkreten Arbeitsschritte organisiert sind: Besonders wichtig ist der Austausch zwischen den Teilnehmer:innen. Dafür gibt es aber auch mehr Zeit, als es in dieser Liste vielleicht aussieht - in regelmäßigen Kaffeepausen, beim Mittagessen oder auch telefonisch zwischen den Sitzungen.

Diese Frage kennt verschiedene Antworten, denn es gibt viele unterschiedliche Formate für Bürgerräte.

Die häufigste Form - mit einer einzigen Fragestellung - dauert meistens nur wenige Monate oder sogar nur einige Wochen.

Typischerweise gibt es dabei mehrere Sitzungen, die am Wochenende stattfinden. Bis zur folgenden Sitzung sind dann oft zwei bis drei Wochen Lücke. So haben Teilnehmer:innen zwischendurch Zeit finden, sich zu erholen oder sich näher zu informieren.

Bei kleinen, kompakten Bürgerräten handelt es sich teilweise nur um ein oder zwei Wochenenden. Oft sind es aber eher drei oder vier - und bei großen, komplexen Themen auch mehr.

Die Teilnehmer:innen stehen absolut im Mittelpunkt. Alle anderen Personen haben die Aufgabe, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Diese Arbeit besteht eigentlich nur darin, eine politische Frage von vielen verschiedenen Seiten kennen und verstehen zu lernen - und vor allem die anderen Teilnehmer:innen und ihre Denkweise verstehen zu lernen.

Die tatsächliche Aufgabe ist es am Ende, gemeinsame Empfehlungen zu formulieren und zu begründen, warum die Politik sie umsetzen sollte.

Aber der Weg ist genauso wichtig wie das Ziel. Denn tragfähige Kompromisse und gute Empfehlungen sind nur dann möglich, wenn Menschen mit Geduld und Interesse in eine ehrliche Diskussion kommen.

Für einen erfolgreichen Bürgerrat ist die Moderation besonders wichtig.

Die Aufgabe von Moderator:innen ist es einerseits, das gesamte Programm zu gestalten. Sie planen die einzelnen Arbeitsschritte und erklären sie den Teilnehmer:innen - und zwar so, dass alle sie verstehen.

Andererseits sind sie natürlich bei allen Diskussionen dabei und helfen mit, diese fokussiert, freundlich und inklusiv zu halten. Bei der großen Vielfalt an Persönlichkeiten, die an einem Bürgerrat teilnehmen, ist das keine leichte Aufgabe.

Besonders schwierig aber ist es, während der Gespräche keinen Einfluss zu nehmen auf die Meinungsbildung der Teilnehmer:innen. Dies ist etwas, was oft sogar unabsichtlich passiert. 

Daher sind Moderator:innen in der Regel Profis, die speziell für solche Situationen ausgebildet sind - und für ihre Arbeit auch bezahlt werden.

Viele Teilnehmer:innen haben am Anfang noch keine besondere Kenntnis oder genaue Meinung zum Thema des Bürgerrats.

Daher ist es wichtig, dass sie unabhängige und qualifizierte Informationen bekommen von Fachleuten aus verschiedenen Bereichen.

Dabei sollten die Organisator:innen darauf achten, dass möglicherweise kontroverse Fragen auch kontrovers abgebildet werden.

Expert:innen sind aber nicht nur dazu da, um Vorträge zu halten. Nach Möglichkeit stehen sie im Laufe der Sitzung(en) auch für persönliche Gespräche mit Teilnehmer:innen zur Verfügung. Denn nicht jede Person interessieren dieselben Themen. Und viele Fragen klären sich am besten im Zwiegespräch.

Da es in Bürgerräten immer um politische Themen geht, kann es je nach Fragestellung sehr sinnvoll sein, auch Politiker:innen einzuladen.

Diese Begegnung kann auf sehr viele verschiedene Weisen stattfinden. Typischerweise geschieht dies nicht sofort am Anfang, damit die Teilnehmer:innen Zeit haben, sich einzuarbeiten, bevor sie auf die Profis treffen.

Gerade für Politiker:innen kann die Interaktion mit einem Bürgerrat sehr spannend sein, da dort wohlbekannte Themen diskutiert werden - nur auf ganz andere Art und Weise.

Das ist eine wichtige Frage, die am besten schon geklärt wird, bevor überhaupt irgendjemand ausgelost wird.

Bürgerbeteiligung kann nur funktionieren, wenn sie ernst genommen wird. Ansonsten bleibt auf Seiten der Politik nur verschwendetes Geld - und auf Seiten der Teilnehmer:innen eine leider sehr vertraute Enttäuschung. 

Im Vergleich mit anderen Formen der Bürgerbeteiligung können Bürgerräte - aufgrund des Losverfahrens - besonders plausibel behaupten, gemeinwohlorientierte Lösungen zu erarbeiten.

Daher ist die grundsätzliche Mindestforderung, dass die Politik sich im Vorfeld verpflichtet, die Empfehlungen eines Bürgerrates öffentlich zu diskutieren und nach Möglichkeit auch umzusetzen.

Natürlich haben sie das.

Jeder Mensch ist in der Lage, sich eine detaillierte und ausgewogene Meinung zu bilden.

Dazu brauchen wir nur ausreichend Zeit, professionelle Information und gute, ehrliche Diskussionen - also exakt das, was in einem Bürgerrat gegeben ist.

Wie oben beschrieben bearbeitet ein Bürgerrat außerdem nur einzelne Fragen, die konkret, relevant und nicht allzu technisch sind. Es wird also niemand überfordert.

Und wenn eine ausgeloste Person sich dennoch nicht in der Lage fühlt - die Teilnahme ist und bleibt freiwillig.

Im Gegenteil. 

Wer ausgelost ist, schuldet niemandem etwas - keiner Partei, keinem Sponsor, keinen Medien, keinem Publikum. Wer ausgelost ist, kann außerdem nicht wiedergewählt werden. 

Die Menschen im Bürgerrat sind also strukturell unabhängig. Denn niemand hat sie dorthin geschickt. Sie haben keinen Grund, eine andere Meinung zu vertreten als ihre eigene. 

Natürlich könnte man versuchen, eine ausgeloste Person zu bestechen. Aber das wäre eine schlechte Investition, denn die Teilnahme am Bürgerrat dauert nur einige Wochen, nicht viele Jahre.

Die einzigen Personen, die wirklich viel Einfluss haben, sind die Moderator:innen. Dazu unten mehr.

Äußerst gering. 

Das ist einerseits einfach eine Frage der statistischen Wahrscheinlichkeit: Wenn 100 Leute ausgelost werden, ist die Chance, dass ein relevanter Anteil von ihnen verfassungsfeindlich ist, komplett unrealistisch. 

Andererseits ist das Risiko auch deswegen gering, weil im Bürgerrat der Kompromiss im Vordergrund steht. Es wird viel Zeit gegeben, um Missverständnisse und Streitigkeiten aufzuklären. 

Dennoch kann es passieren, dass aus einem Bürgerrat ein vermeintlich “radikaler” Vorschlag kommt - etwa dann, wenn die Menschen sich einig werden, dass ein großes Problem eine große Lösung braucht. Das wäre dann aber vielleicht sogar wünschenswert!

Und wie!

Sollte nicht jeder Mensch eine Stimme haben bei Entscheidungen, die sein Leben betreffen? 

Wenn es darum geht, Chancengleichheit herzustellen, ist das Losverfahren mit Abstand die beste Methode. Das wussten schon die alten Griechen vor 2500 Jahren.

Das Losverfahren hat außerdem den sehr demokratischen Effekt, dass die ausgeloste Gruppe eine sehr ähnliche Verteilung hat wie die Gesamtbevölkerung. Das können viele Parlamente nicht von sich behaupten.

Das heißt natürlich nicht, dass wir die Bundeskanzlerin auslosen sollten. Aber für eine demokratische Versammlung mit einer klaren Aufgabe ist das Losverfahren sehr geeignet.

Das ist eine schlaue Frage.

Eine zu 100% zufällige Auswahl wäre natürlich sehr elegant. Es gibt dabei nur eine Schwierigkeit: Die Freiwilligkeit der Teilnahme.

Absagen sind nie zufällig. Es gibt viele Menschen, die ihr Leben lang gesagt bekommen haben, ihre Meinung sei nicht wichtig. Menschen, die das Gefühl haben, nicht dazu zu gehören. Menschen, die glauben, sie seien zu jung oder zu alt, zu besonders oder zu normal. Menschen, die sich nicht trauen. 

Aber gerade diese Menschen sollten auch mit dabei sein. 

Um das zu erreichen, gibt es zwei Wege:

• Quoten - zum Beispiel nach Alter und Geschlecht.
• Das “aufsuchende Losverfahren” - in dem ausgeloste Personen die Gelegenheit bekommen, ihre Fragen und Zweifel loszuwerden, bevor sie direkt absagen.

Insofern bildet die Zufallsauswahl die Basis.

Quatsch. 

Bürgerräte haben den Anspruch, dass die ausgeloste Gruppe möglichst ähnlich aussieht wie die Gesamtbevölkerung. 

Aufgrund der traditionell vielen Absagen aus bestimmten Teilen der Gesellschaft - etwa bei Menschen mit niedrigem Einkommen - wird bei vielen Bürgerräten gegengesteuert, zum Beispiel mit Quoten.

Dadurch könnte der Eindruck entstehen, diese Gruppen würden bevorzugt. Tatsächlich aber geht es ausschließlich darum, die objektiv gegebene Verteilung in der Bevölkerung möglichst getreu abzubilden.

Bei Zweifeln hilft hier oft ein Blick in die Einwohnerstatistik.

“Repräsentation” ist ein schwieriger Begriff.

Durch das Losverfahren sind Bürgerräte in einer Hinsicht ziemlich “repräsentativ”: Die ausgeloste Gruppe hat eine sehr ähnliche Verteilung wie die Gesamtbevölkerung.

Aber Bürgerräten geht es nicht um Repräsentation. Sie sind keine “Volksvertretung”. Ihr Anspruch ist vielmehr, durch Diversität und Dialog gute, langfristige Lösungen zu finden, die für möglichst viele Menschen akzeptabel sind.

Was also möglicherweise wirklich repräsentativ wäre, sind die Lösungsvorschläge selbst - repräsentativ für den bestmöglichen Kompromiss, der in unserer Gesellschaft möglich ist!

Nein.

Natürlich sind Expert:innen äußerst wichtig für einen Bürgerrat. Ohne sie könnten sich die Teilnehmer:innen nur schwer eine detaillierte Meinung bilden.

Aber Expert:innen werden in der Regel so ausgesucht, dass sie dasselbe Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Zudem kommt im Laufe der verschiedenen Sitzungen eine gute Zahl an Fachleuten vorbei.

Daher hat die einzelne Expert:in nur einen sehr beschränkten Einfluss auf den Prozess.

Die Moderation hat in der Tat eine sehr wichtige Rolle im gesamten Prozess.

Selbst wenn Moderator:innen professionell ausgebildet sind und vernünftig bezahlt werden, ist es zumindest denkbar, dass sie Diskussionen versehentlich - oder schlimmstenfalls absichtlich - in eine bestimmte Richtung lenken.

Nicht nur aus diesem Grund bemühen sich Bürgerräte, ein diverses Moderationsteam aufzustellen. So können sich Moderator:innen gegenseitig neue Methoden zeigen und wertvolles Feedback geben.

Eine weitere Methode, die Moderation kritisch zu begleiten, ist eine - abschließende oder sogar tägliche - Evaluation durch die Teilnehmer:innen. Das ist etwas, was Teilnehmer:innen auch selbst einfordern können.

Nein.

Diese Frage wird tatsächlich manchmal so gestellt, ist aber etwas gehässig - als ob es sich bei den Teilnehmer:innen um wehrlose, beeinflussbare Menschlein handeln würde.

Das Gegenteil ist der Fall: Wie oben bemerkt sind ausgeloste Personen nicht nur erstaunlich vernünftig, wenn sie ausreichend Zeit und ein freundliches Umfeld bekommen - sie sind auch noch besonders unabhängig von äußeren Einflüssen.

In diesem Sinne sei hier die Rückfrage gestellt, ob nicht vielmehr der Parlamentarismus ein Betreuungsproblem habe.

Im Gegenteil.

Bürgerräte verkörpern offensichtlich einen anderen Stil politischer Entscheidungsfindung. Ihre wichtigsten Prinzipien sind Diversität, Dialog, Nachhaltigkeit und Konsensorientierung. Das steht in deutlichem Kontrast zur oft konfrontativen Interessenvertretung und polarisierenden Lagerbildung in der gewählten Politik.

Daraus ergibt sich jedoch kein Konkurrenzverhältnis. Vielmehr bieten Bürgerräte eine willkommene Quelle alternativer Lösungsansätze mit einer hohen integrativen Kraft über politische Lagergrenzen hinweg. Gerade in verfahrenen Situationen können Bürgerräte aufgrund ihrer diversen Zusammensetzung und sorgfältigen Kompromissfindung dazu beitragen, eine gemeinsame Gesprächsgrundlage wiederherzustellen.

Bürgerräte sind somit als komplementär zur gewählten Politik zu verstehen. Allerdings ist es aufgrund des doch beträchtlichen Aufwands ihrer Organisation unerlässlich, dass ihre Ergebnisse von der Politik mit entsprechender Aufmerksamkeit bedacht werden.

Grundsätzlich: ja.

Ein Bürgerrat ist in der Regel eine sehr autonome Veranstaltung. Die Teilnehmer:innen werden bei der Einarbeitung, in ihren Diskussionen und bei der Formulierung ihrer Empfehlungen nicht durch politische Kräfte beeinflusst.

Gleichzeitig ist das Ziel eines Bürgerrats natürlich die Beeinflussung der Politik. Insofern besteht wohl eine Abhängigkeit - denn die Politik muss bereit sein, sich mit den Ergebnissen öffentlich auseinanderzusetzen. 

Langfristiges Ziel vieler Bürgerratsinitiativen ist es, Bürgerräte permanent in ihrer Kommune, ihrem Land oder auch auf Bundesebene zu verankern. Eine wichtige Frage ist hier die Themensetzung: Wer entscheidet, welches Thema in einem Bürgerrat diskutiert wird?

Auf Dauer scheint eine finanzielle Abhängigkeit nicht zu vermeiden. Die Frage ist daher vor Allem, ob sich verbindliche Regelungen (etwa in Gesetzesform) finden lassen, die die Unabhängigkeit von Bürgerräten trotz staatlicher Finanzierung sicherstellt.

Diese Frage richtet sich grundsätzlich an alle öffentlich organisierte Bürgerbeteiligung.

Wenn Beteiligung gut gemacht ist - das heißt in erster Linie: aufrichtig und verbindlich - ist sie eine Bereicherung und bringt verlässlich detaillierte und tragfähige Lösungen hervor. 

Dies ist insbesondere bei Bürgerräten der Fall. Der Aufwand ist beträchtlich und lohnt sich nur, wenn die Politik bereit ist, sich tatsächlich ernsthaft mit dem Prozess und seinen Ergebnissen auseinanderzusetzen.