Erster Kölner Bürgerrat

Erster Kölner Bürgerrat erfolgreich abgeschlossen

Die Demokratie in Köln ist seit 2025 um einen besonderen Baustein reicher: Am 11. Mai fand die letzte Sitzung des Bürgerrates „Mobil im lebenswerten Quartier“ statt, in der die 55 zufällig ausgewählten Kölner:innen ihre Empfehlungen der Stadt übergaben.

Am 8. Juli konnten die Bürgerratsmitglieder ihre Ergebnisse in einem Fachgespräch mit den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Rates der Stadt Köln (für Verkehr und Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden) noch einmal ausführlich präsentieren. Nun ist die Verwaltung am Zug, eine stadtweite Konzeption „Mobil im lebenswerten Quartier“ auszuarbeiten und die Empfehlungen des Bürgerrates umzusetzen – unter Beteiligung der Anwohner:innen in den Veedeln vor Ort.

Zukunftsrat Köln e.V. hatte die Stadt gemeinsam mit der ifok GmbH bei der Konzeption und Durchführung des Bürgerrates beratend unterstützen dürfen. Wir freuen uns sehr über diesen Meilenstein und sind optimistisch, dass eine inklusive und regelmäßige Beteiligung der Kölner:innen an der Gestaltung ihrer Stadt weiter an Bedeutung gewinnen wird. Unser besonderer Dank gilt den Kölner:innen im Bürgerrat, die mit ihrer fantastischen Arbeit ein Paradebeispiel gelingender Demokratie erlebbar gemacht haben!

Empfehlungen für eine lebenswerte Stadt

Aufgabe des Bürgerrates war es, Ziele und Maßnahmen zu formulieren für die Gestaltung von Straßenräumen in den Wohnvierteln Kölns. Außerdem sollten sie Kriterien entwickeln für die Entscheidung, in welchen „Veedeln“ die Maßnahmen prioritär umgesetzt werden sollen, und Methoden und Formate vorschlagen, mit denen die Menschen vor Ort an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt werden sollen.

Die Mitglieder im Bürgerrat einigten sich auf folgende Ziele:

1. Die Maßnahmen sollen eine höhere Verkehrssicherheit bewirken.
2. Die Maßnahmen sollen eine größtmögliche Barrierefreiheit sicherstellen.
3. Die Maßnahmen sollen eine zugängliche, umweltfreundliche Mobilität ermöglichen.
4. Die Maßnahmen sollen die Lebensqualität im Quartier steigern.
5. Die Maßnahmen sollen zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen.
6. Der Umsetzung der Maßnahmen soll eine transparente Beteiligung vorausgehen.
7. Die Maßnahmen sollen Begegnung, Aktivierung und Engagement im Quartier fördern.

Angelehnt an diese Ziele erarbeiteten sie über 100 Maßnahmen, die je nach Veedel in unterschiedlicher Priorität umgesetz werden sollen. Die Maßnahmen gliedern sich in drei „Handlungsebenen“:

• Gestaltungselemente in der Wohnstraße
• Maßnahmen auf Quartiersebene
• Maßnahmen der Aktivierung von Anwohner:innen

Mit der stadtweiten Konzeption „Mobil im lebenswerten Quartier“, das die Verwaltung nun erarbeiten wird, sollen die Maßnahmen nach und nach in den Veedeln umgesetzt werden. Da dies nicht überall gleichzeitig passieren kann, hat der Bürgerrat 41 Kriterien für die Auswahl der Quartiere gesetzt, die bei der Umsetzung den Vorzug erhalten sollen, mit folgenden Prioritäten:

1. Quartiere, in denen es viele Unfälle und Gefahren gibt
2. Quartiere, in denen es besonders heiß wird
3. Quartiere, in denen viele Menschen auf engem Raum leben
4. Quartiere mit schlechter ÖPNV-Anbindung
5. Quartiere mit schlechtem Radwegenetz

Zudem empfiehlt der Bürgerrat, die Öffentlichkeit in den Quartieren frühzeitig und umfassend über den Stand der Planung zu informieren und die verschiedenen Zielgruppen inklusiv am Prozess der Planung und Umsetzung zu beteiligen. Hierzu schlägt der Bürgerrat verschiedene Beteiligungsformate vor. Diese variieren je nach Komplexität, Zielgruppen und den zu erwartenden Zielkonflikten. Für eine inklusive und ganzheitliche Beteiligung im Quartier werden Quartiers-Bürgerräte empfohlen.

Zum Nachlesen

Eine Übersicht aller vorgeschlagenen Maßnahmen sowie eine ausführliche Darstellung der Zusammensetzung und Methodik des Bürgerrates bietet der offizielle Abschlussbericht, den Nicolin Gabrysch und Thomas Leszke von Zukunftsrat Köln e.V. im Auftrag der Stadt verfasst haben. Er steht hier zum Download bereit.

Wie geht es weiter?

Mit Beschluss vom 28. Januar 2025 beauftragte der Verkehrsausschuss die Verwaltung mit der Durchführung des Bürgerrates. Im Beschluss enthalten ist folgender Hinweis:

Die Verwaltung wird die Stellungnahme des Bürgerrates fachlich einordnen und im Anschluss das genaue Leistungsbild für die stadtweite Konzeption definieren und den politischen Gremien zum Beschluss vorlegen. Sofern Abweichungen von den Empfehlungen des Bürgerrates notwendig sind, wird dies transparent dargestellt und begründet.

Mit dieser Anweisung soll ein Mindestmaß an Transparenz gewährleistet werden, auf den Zukunftsrat Köln e.V. großen Wert legt. Nicht festgelegt ist allerdings, bis wann die Verwaltung ihre Ergebnisse vorliegen soll. Nach Aussagen der Beteiligten ist jedoch im Laufe des Jahres 2026 damit zu rechnen. Damit wäre ein Beginn der Umsetzung in ausgewählten Quartieren ab 2027 realistisch.

Potential für eine Kölsche Tradition

Der erste Kölner Bürgerrat hat eine längere Vorgeschichte. Bereits 1979 gab es mit den sogenannten Planungszellen ein Beteiligungsformat, in dem zufällig ausgewählte Kölner:innen einen detaillierten Vorschlag für die Gestaltung des Gürzenich-Quartiers in der Kölner Altstadt erarbeiteten – der dann auch tatsächlich umgesetzt wurde. Für historisch Interessierte gibt es hier das Bürgergutachten Rathaus/Gürzenich zum Download.

Die konkrete Planung des ersten Kölner Bürgerrates geht auf den Beschluss vom 31. Januar 2022 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anliegen und Beschwerden der Stadt Köln zurück. Nach einiger Inkubationszeit veröffentlichte die Verwaltung im Juli 2024 ein Grob-Beteiligungskonzept. Auf dieser Grundlage nahm die Verwaltung im Oktober 2024 gemeinsam mit der ifok GmbH und Zukunftsrat Köln e.V. die Arbeit auf und erhielt im Januar 2025 im Verkehrsausschuss das grüne Licht für die Durchführung.

„Ich bin froh, dass wir das gemacht haben. Das war eine tolle Erfahrung mit tollen Ergebnissen.”
— Ascan Egerer, Dezernent für Mobilität der Stadt Köln, am 11. Mai 2025 im Bürgerrat

Danke!

Herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit und einen hohen Qualitätsanspruch möchten wir uns neben den Bürgerratsmitgliedern auch bei unseren Kolleg:innen der ifok GmbH und nicht zuletzt bei den Verantwortlichen von der Stadt Köln: dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Ebenfalls sehr herzlich danken wir dem Dezernenten für Mobilität der Stadt Köln, Herrn Ascan Egerer, und Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihre Präsenz und Aufmerksamkeit, die den Bürgerratsmitgliedern viel bedeutet hat.