Kölner Bürgerrat kommt
Köln bekommt seinen ersten Bürgerrat. Am 31. Januar 2022 haben Grüne, CDU, SPD, Volt, FDP und Linke im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden des Stadtrates einen entsprechenden Antrag beschlossen. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Erprobung von Bürgerräten in Köln für das Jahr 2022 zu erarbeiten und dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden zur Beschlussfassung vorzulegen. Zufällig aus der Stadtgesellschaft ausgewählte Kölner:innen sollen im Bürgerrat gemeinsam Lösungsvorschläge zu aktuellen politischen Themen erarbeiten.
In den Bürgerräten soll die gesellschaftliche Vielfalt der Kölner Stadtgesellschaft sichtbar werden. „Ihre Ergebnisse werden bei den politischen Entscheidungen im Stadtrat berücksichtigt“, kündigte das Ratsbündnis an. Ein erster Bürgerrat soll als Pilotphase ein Thema aus dem Bereich Mobilität diskutieren. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür geeignete Themen vorzuschlagen.
Beteiligungsformat prüfen und weiterentwickeln
Auf Basis dieser Erfahrungen soll das neue Beteiligungsformat überprüft und weiterentwickelt werden. Für das erste Konzept und die Pilotphase hat der Stadtrat im Haushaltsplan für das Jahr 2022 50.000 Euro bereitgestellt.
Grundlage für das Bürgerrat-Konzept sollen die im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführten Workshops sowie die bundesweiten Erfahrungen mit Bürgerräten sein.
„Die Bürger können uns helfen“
„Politik ist immer nur so gut wie ihr Gespür für die Ansichten der betroffenen Menschen. Die Bürgerräte können uns dabei helfen, die vielfältigen Perspektiven aus der Stadtgesellschaft besser zu verstehen und bei Entscheidungen zu beachten. So stärken wir die Debattenkultur und die Demokratie insgesamt“, sagt Max Derichsweiler, Grünen-Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden.
Martin Erkelenz, CDU-Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, sagt: „Wertschätzung und Anerkennung sind für die CDU und unsere Bündnispartner wichtige Elemente bürgerorientierter Politik. Mit unserem gemeinsamen Antrag für die Erstellung eines Konzeptes zur Erprobung und letztlich der Etablierung von Bürgerräten beschreiten wir nun neue Wege hin zu mehr Vielfalt, Teilhabe und Transparenz.“
„Politikverdrossenheit lindern“
Jennifer Glashagen, Fraktionschefin von Volt im Kölner Rat, ergänzt: „Irland und Belgien machen es vor, jetzt sind die Kölner:innen dran. Wir wollen, dass die Stimmen der Bürger:innen gehört werden – unabhängig davon, ob gerade eine Wahl ansteht. Die ständige Teilhabe am demokratischen Prozess kann Politikverdrossenheit lindern und den Rückhalt für die Demokratie stärken. Bürgerräte helfen dabei, Zukunftsfragen zu lösen und die Entscheidungen der Kölner Politik zu verbessern.“
Die Initiative „Zukunftsrat Köln“ bedauert, dass es nicht auch bereits bei der Themenfindung für den Bürgerrat eine Bürgerbeteiligung gibt. Wir hätten uns gewünscht, dass alle Kölner:innen Themenvorschläge machen können und das erste Bürgerrat-Thema durch eine repräsentative Umfrage ermittelt wird. Nichtsdestotrotz werden wir den ersten Kölner Bürgerrat konstruktiv begleiten. Dabei hoffen wir im Ergebnis auf eine dauerhafte Nutzung des demokratischen Losverfahrens in Köln.