Bürgerrat: Köln in guter Gesellschaft
Initiative begrüßt Ankündigung von Grünen, CDU und Volt
Die Initiative „Zukunftsrat Köln“ begrüßt die Ankündigung von Grünen, CDU und Volt zur Durchführung eines zufällig gelosten Bürgerrates zum Thema Mobilität. Das Ratsbündnis hatte heute einen auch von FDP und Klimafreunden unterzeichneten Antrag vorgestellt. „Köln befindet sich mit diesem Demokratie-Experiment in guter Gesellschaft. Für dieses Jahr haben neben Köln aktuell bereits 26 andere Städte und Gemeinden die Durchführung von Bürgerräten angekündigt. Das ist gegenüber den Vorjahren ein enormer Zuwachs“, sagt Pressesprecher Thorsten Sterk.
In Bürgerräten diskutieren zufällig aus dem Einwohnermelderegister geloste Menschen Lösungen für aktuelle Probleme. „In Düsseldorf ging es im vergangenen Jahr um die Zukunft der Oper und in München um einen Stadtentwicklungsplan. Das häufigste Thema ist auch international gesehen aber der Klimaschutz“, weiß Sterk.
Die Zukunftsrat-Initiative hält Bürgerräte aufgrund verschiedener Besonderheiten für eine gute Ergänzung der Demokratie. „Durch das Zufallsverfahren haben alle Bevölkerungsgruppen die gleiche Chance auf politische Beteiligung. Akademiker:innen sitzen neben Menschen mit Hauptschulabschluss, Schüler:innen neben Rentner:innen und Alteingesessene neben Zugewanderten. Menschen, die sonst möglicherweise nie miteinander ins Gespräch gekommen wären, suchen gemeinsam nach Ideen für die Zukunft“, erklärt Sterk.
In Bürgerräten gehe es um einen respektvollen Umgang, um Zuhören und die Bereitschaft, seine Meinung dabei auch noch einmal zu überdenken. Unterstützt werden die Bürgerrat-Teilnehmer dabei von Experten, die die ausgelosten Laien mit Fakten und Argumenten versorgen. Dieser Input wird in kleinen Tischgruppen diskutiert, in denen die Empfehlungen entstehen, die die Politik am Ende in Form eines Bürgergutachtens vom Bürgerrat erhält. Die Vorschläge der Bürgerrat-Teilnehmer:innen werden anschließend im Stadtrat beraten.
Die Initiative „Zukunftsrat Köln“ bedauert, dass es nicht auch bereits bei der Themenfindung für den Bürgerrat eine Bürgerbeteiligung gibt. „Wir hätten uns gewünscht, dass alle Kölner:innen Themenvorschläge machen können und das erste Bürgerrat-Thema durch eine repräsentative Umfrage ermittelt wird“, erläutert Sterk den Vorschlag der Initiative. Nichtsdestotrotz werde man den ersten Kölner Bürgerrat konstruktiv begleiten.
Bereits 1979 hatten 250 zufällig geloste Kölner:innen entscheidenden Einfluss auf eine Ratsentscheidung. In zehn so genannten Planungszellen hatten die Teilnehmer:innen Vorschläge zur Gestaltung des Bereiches um Rathaus und Gürzenich entwickelt. Der Stadtrat war von den Vorschlägen so angetan, dass er sie einstimmig übernahm.
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Antrag: Bürgerräte erproben – Beteiligung von Kölner*innen stärken